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Dieser Beitrag soll Hintergründe zu den Geschehnissen in der Ukraine und im Donbass geben. Er basiert dabei größtenteils auf dem Vortrag von Historiker Daniele Ganser 2015 in Berlin. (Im Rubikon erscheint im März 2022 ebenfalls ein Beitrag von Ganser zu jenem Vortrag von 2015) Der Autor selbst teilt die Meinung fast aller Experten, dass es sich bei dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 um einen Bruch des Völkerrechts handelt. Trotzdem muss man die Hintergründe der Geschehnisse verstehen um die Situation in ihrer Gänze einzuordnen. Eine abschließende Meinung zu den Geschehnissen kann der Autor zum derzeitigen Zeitpunkt nicht geben.
Bevor wir starten, hier ein Kommentar aus der ARD Tageschau mit Georg Restle aus dem Jahr 2019 (Kurzvideo)
Die Nato Osterweiterung
Nach dem Fall der Mauer 1989 sollte Deutschland wiedervereinigt werden - dafür mussten aber die Russen aus dem besetzten Ortsteil des Landes abrücken - erst danach konnte es zur Wiedervereinigung kommen und Deutschland kam als vereintes Land in die Nato. Ganser sagt in seinem Vortrag in Berlin 2015 :
Man muss den Russen dankbar sein, dass sie damals abgezogen sind ohne einen einzigen Schuß
Dafür wurde Russland vom Westen versprochen, dass sich die Nato nicht weiter nach Osten ausdehnen wird. Hier ein Bericht dazu im deutschen Main Stream Fernsehen der ARD.
Dieses Versprechen wurde jedoch mehrfach gebrochen.
Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Ukraine, der Anfang vom Ende
Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und EU wird 2013 zur Eskalation -> Regelungen über wirtschaftliche und militärische Elemente der Zusammenarbeit der Ukraine und der EU. Der Streit eskaliert weil Yanukovych das Abkommen scheitern lässt. Doch dieses hat die Krise eingeleitet. In Paragraph 7 wird klar ersichtlich, dass es wie oft bestritten eben doch um militärische Zusammenarbeit geht. In den Medien wird das Dokument lediglich als ein Abkommen dargestellt, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit regelt.
Ganser:
Es muss die Frage erlaubt sein, inwiefern hier der Frieden im Vordergrund war und nicht der Krieg weil dieses Abkommen völlig destabilisierend für die Ukraine eingewirkt hat - es hat die Ukraine zerrissen.
Die USA hatte laut US Angaben bis dato mehr als 5MRD Dollar in die Ukraine investiert. Niemand weiß, was mit diesem Geld passierte. Im November 2013 passierten schon Dinge in der Ukrainischen Botschaft die Sorge bereiteten. Parlamentarier Oleg Tsarov warnte bereits in jenem November vor einem Bürgerkrieg in seinem Land. Tsarov sagte, dass mit direkter Beteiligung der US-Botschaft das Projekt Tech Camp lanciert, welches einen Bürgerkrieg in der Ukraine vorbereitet.
Ende Januar 2014 (gut 14 Tage vor dem Sturz) kommt es zu einem später geleakten Telefonat zwischen US Außenministerin Victoria Newland mit Geoffrey Pyatt, dem US Botschafter in der Ukraine. Dort sagt sie unter anderem, dass nicht Klitschko sondern Yatsenyuk und Poroshenko die gewünschten Männer sind. Im Laufe des Gespräches viel auch noch das heute viel bekannte “Fuck the EU” von Newland.
Ganser: "Die Frage muss erlaubt sein, ob die USA Yanukovych gestürzt haben. Vielleicht, vielleicht auch nicht aber die Frage muss erlaubt sein. Und ich fordere andere Forscher auf, dieser These nachzugehen." Am 2. Februar fand die Sicherheitskonferenz in München statt wo die USA sich mit den Vertretern der Ukraine (Klitschko, Poroshenko und Yatsenyuk) trifft und signalisieren, dass sie hinter diesen stehen. Das Problem jedoch ist, wenn die Nato die Führung in der Ukraine stürzt stürzen sie auch den russischen Militärstützpunkt auf der Krim, was für die Russen ein großer Verlust wäre.
Der Sturz der Regierung auf den Maidan
Die Regierung wurde nicht durch das Volk gestürzt sondern durch Scharfschützen, das ist bewiesen. Was nicht bewiesen ist, wer die Scharfschützen waren. Polizei und Demonstranten waren aneinander geraten nachdem Akteure die Szenerie aufgeheizt hatten. Ivan Katchanovski hat die Vorgänge vom 20.02.2014 genau untersucht und eine Studie dazu veröffentlicht. Er sagte, das Massaker war entscheidend für den Sturz der korrupten, aber demokratisch gewählten Regierung. Schon um 5:30 Uhr morgens wurde auf die Demonstranten im Dunkeln geschossen. Und zwar wurden Demonstranten und Polizisten erschossen. Klitschko schreibt noch am selben Tag eine Kolumne für die Bild: “Die Welt darf nicht zuschauen wenn ein Diktator sein Volk abschlachtet.” Er legt sich also bereits ganz früh fest, dass die Schüsse vom alten Regime ausgingen. Aber genau das ist falsch, da die Polizei den Präsidenten geschützt hat und wollte, das er an der Macht bleibt. Durch die Schüsse ist genau das Gegenteil eingetreten - Chaos und die Entmachtung der Regierung. Am 10.04. 2014 gibt es dann eine große Ausnahme in der deutschen Medienlandschaft. In der ARD-Sendung Monitor wird tatsächlich ernsthaft gefragt, wer für das Blutbad am 20.02. verantwortlich ist. Und das ist eine intelligente Frage. Darin wird berichtet, wie die Demonstranten von einem Hotel aus beschossen wurden. Im Krankenhaus wird bestätigt, dass es tote Polizisten und Demonstranten gab und alle mit denselben Kugel starben. Die neue Regierung musste dann untersuchen, wer die Scharfschützen waren und kam zu dem Ergebnis, dass es die Berkut Brigaden, also jene die im Dienst des alten Regimes standen, waren. Die ARD Sendung kam zu dem Schluss, dass dies so nicht stimmen kann, da die Einheit selbst auf dem Maidan war, selbst getötete verzeichnete und nicht oben auf den Dächern zu finden war. Der Journalist John Beck Hoffmann drehte einen Film über das Massaker und sprach mit den Berkut Polizisten. Er spricht dort mit angeschossenen Polizisten. Es ist doch eher sehr unwahrscheinlich, dass die eigenen Einheiten auf die eigenen Leute schießen. In einem geleakten Telefonat zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet mit der EU Beauftragten Catherin Ashton erklärt Paet 6 Tage nach dem Massaker, dass sie immer mehr zur Erkenntnis kommen, das hinter den Scharfschützen die neue Koalition der Ukraine steht. Er stützt sich dabei auf eine Ärztin die aussagte, dass eben alle beschossenen die gleichen Schußverletzungen aufweisen. Ashton reagiert darauf entsetzt und sagte, man müsse das untersuchen, das habe sie so noch nicht gehört. Doch es kam nie zu einer Untersuchung sondern wird bis heute totgeschwiegen. Katchanovski, der vielleicht führende Historiker zum Maidan Aufstand, schreibt in seiner Studie, dass rechtsextreme Ukrainer von der Swoboda, der rechte Sektor sowie der Vaterlandspartei direkt oder indirekt an diesem Massaker beteiligt gewesen sein.
Der neue Mann der Ukraine Poroschenko selbst spricht dann wenige Wochen später in den USA, dass es das alte Regime war, dass für das Massaker verantwortlich war. Er sprach von den “himmlischen Hundert” die erschossen wurde und sprach ihnen sein Dank aus.
Der gut vernetzte CIA Analyst Ray MCGovern sagt September 2014 in Berlin “Es war ein vom Westen gesponserter Putsch und es gibt kaum Zweifel daran”
Auf Wikipedia heißt es dazu:
Also, unterm Strich: Es war ein vom Westen gesponserter Putsch. Es gibt kaum Zweifel daran. Und wie das vor Ort organisiert wurde, das wissen wir vom Bericht des estnischen Außenministers für Catherine Ashton, die so was wie eine EU-Außenministerin ist. Er sagte zu ihr: "Wussten Sie, dass laut Aussage von Ärzten in Kiewer Krankenhäusern, die gleichen Geschosse aus den gleichen Waffen von den gleichen Scharfschützen nicht nur die Polizei, sondern auch die Demonstranten trafen?" Nun, wer waren die Scharfschützen? Es waren Agents provocateurs.
Das Zitat wurde so gut wie nie von Medienvertretern aufgegriffen, weil es zu viel Sprengkraft in sich birgt. Ray MCGovern war lange Zeit beim CIA und hatte sehr viele internationale Analysen gemacht hat u.a. die täglichen Briefings für die US Regierung. Er hat sich immer wieder gegen die Angriffskriege der USA gestellt und war auch nicht einverstanden mit den Lügen im Zusammenhang mit den westlichen Kriegen.
Nach dem Regime Change besetzen russische Soldaten ( die schon auf dem Stützpunkt waren) die Krim im März. Danach durfte die Krim abstimmen und stimmte für den Austritt an Russland. Am 18.März wurde dies dann unterzeichnet. Der Begriff der Annexion sei hier aber falsch, da das Völkerrecht mit zwei sich widerstreitende Prinzipien in sich vereint. Die unverletzlichkeit der Grenzen (die Russen dürfen nicht die Krim der Ukraine wegnehmen) sowie das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Und diese zwei Prinzipien müssen abgewogen werden. Und hier muss man eben sagen, wenn man das Selbstbestimmungsrecht z.B. im Kosovo akzeptiert, dann kann man hier eben schwer hingehen und sagen, das zählt in diesem Fall nicht. Letztendlich war es ein Bruch des Völkerrechts von Putin aber dies zu kritisieren wenn man selbst unzählige male das selbe zuvor gemacht hat ist eben ethisch sowie moralisch höchst fragwürdig wenn nicht sogar falsch.
Friedman und seine Vision die Russen und die Deutschen gegeneinander aufzuhetzen
Im Februar 2015 spricht der US Stratege und Geopolitiker Georg Friedman über die Optionen der US-Außenpolitik in Eurasien und empfiehlt, Russen und Deutsche gegeneinander aufzuhetzen.
Das Video in voller Länge
11min Zusammenschnitt mit deutscher Übersetzung
15min Zusammenschnitt auf engl mit deutschen Untertiteln
Er führt an, dass die USA den eurasischen Raum kontrollieren will. Ein wichtiges Ziel dabei sei es, die Zusammenarbeit von Russland und Deutschland zu verhindern. Georg Friedmann 2015: Er äußert sich sinngemäß - wir müssen verhindern das die Deutschen und die Russen zusammenarbeiten. Es wäre viel besser wenn die Russen und die Deutschen sich gegeneinander erschießen weil dann sind beide geschwächt - genau das wurde vorgeschlagen in der amerikanischen Geostrategie. Also man empfiehlt hier Deutschland und Russland aufeinander zu hetzten wie den Iran und den Irak, was 400k Menschen das Leben gekostet hat und das empfiehlt man der USA als geeignete Geostrategie. Ganser dazu: “Ich kann dies nicht empfehlen” Friedman weiter: “Unser Hauptinteresse besteht darin, dass Deutschland und Russland nicht zusammenarbeiten” Die deutschen Politiker um Merkel wussten um diese Aussagen bescheid - es gibt hier Aufzeichnungen von Bundestagssitzungen wo genau diese Aussage von Friedman zitiert wird
Ganser im Vortrag 2015:
Ich bin fest davon überzeugt dass die Nato das Ziel verfolgt die Ukraine aufzunehmen. Die Russen werden das aber nicht zulassen, sie werden eher die Ukraine in einem Bürgerkrieg zerstückeln als das sie die ganze Ukraine in die Nato rein lassen. Und genau hier kommt das was Friedmann sagt - die Rattenfalle sie steht bereit und man kann da reintappen oder auch nicht.
Am Ende sagt Ganser in seinem Vortrag 2015 - also vor genau 7 Jahren - folgendes.
Wenn ich jetzt in Friedmans Kopf wäre dann würde ich es so machen. Ich stürze die Regierung mit Scharfschützen, verwische die Spuren, bringe einen Mann rein der die Ukraine in die Nato führt und dann wird dieser Mann mich einladen, dass ich Truppen bringe. Dann bringe ich meine Truppen und später werde ich alle Nato Staaten zwingen in diesem Krieg mitzumischen in dem ich einen Zwischenfall fabriziere wo es einfach unmöglich ist zu sagen, da gehen wir jetzt nicht hin und schießen. Und dann haben wir Russen und Deutsche die sich erschießen und dann haben wir Eurasien geschwächt.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse macht es den Anschein, als sei der Konflikt in der Ukraine von langer Hand geplant.